Achtung! DSGVO

Seit einigen Wochen geistert die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als neues Schreckgespenst für Fotografen und Webseitenbetreiber durchs Netz. Es wurde schon das Ende der bekannten Fotografie beschrien. Nun gibt es offenbar Entwarnung.

Eigentlich ist die DSGVO doch etwas Gutes. Wenn sie nämlich am 25. Mai 2018 in Kraft tritt, soll sie unsere Daten besser schützen und räumt uns Bürgern u. a. umfangreiche Auskunfts- und Löschungsansprüche ein. Die Datenspeicherung wird damit weit stärker reglementiert als bisher und es gibt umfangreiche Anforderungen (z. B. Dokumentationspflichten) an alle, die Daten digital erfassen und speichern. Das betrifft die Datensammlung und -verwaltung durch Internetkraken, die Krankenversicherung oder das Einwohnermeldeämter aber ebenso auch kleine Organisationen wie z.B. den Fotoclub Ried mit einer überschaubaren Mitgliederverwaltung. Soweit, so gut.

 

Aber wie so oft bei neuen und vor allem weit reichenden Maßnahmen kommt der Einführungszeitpunkt so plötzlich und die Verwirrung/Unkenntnis ist groß. So gab es in den zurückliegenden Wochen sehr viele und zum Teil sehr kontroverse Diskussionen über die Auswirkungen der DSGVO auf die digitale Fotografie.

 

Wo liegt das Problem?

Schon bisher war es unzulässig, Aufnahmen bei denen abgebildete Personen das eigentliche Motiv darstellen, ohne Zustimmung des/der dargestellten Person zu veröffentlichen. Was aber, wenn die abgebildeten Personen nicht das eigentliche Motiv darstellen, sondern nur 'Beiwerk' sind. In vielen Beiträgen im Internet wurde schon das Ende der Fotografie, wie wir sie kennen, beschworen, weil es ja schlichtweg nicht möglich ist, von allen Abgebildeten eine rechtsgültige  Zustimmung einzuholen. Was also ist mit Aufnahmen vom Fußballplatz oder dem Vereinsfest oder dem Brandenburger Tor? Im Rahmen der Pressearbeit ergeben sich keine Änderungen, weil diese in der DSGVO ausdrücklich geregelt ist. Aber sonst? Was heißt das für uns Hobby-Fotografen?

 

Neben all den warnenden Beriträgen fanden wir aber in den letzten Tagen auch klarstellende Aussagen von öffentlicher Seite.

 

BMI: Was ändert sich mit der Datenschutzgrundverordnung für Fotografen?

Das Bundesministerium des Inneren hat auf seiner Internetseite auf häufig gestellte Fragen zur DSGVO geantwortet. Die Antwort auf die vorgenante Frage geben wir hier im Wortlaut wieder:

 

"Was ändert sich mit der Datenschutzgrundverordnung für Fotografen?

 

Das Anfertigen von Fotografien wird sich auch zukünftig auf eine - wie bislang schon - jederzeit widerrufbare Einwilligung oder alternative Erlaubnistatbestände wie die Ausübung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO) stützen können. Diese Erlaubnistatbestände (nach geltender Rechtslage Art. 7 der geltenden EU-Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG i.V.m. den nationalen Umsetzungsgesetzen) decken seit vielen Jahren datenschutzrechtlich die Tätigkeit von Fotografen ab und werden in Art. 6 DS-GVO fortgeführt. Die Annahme, dass die DS-GVO dem Anfertigen von Fotografien entgegenstehe, ist daher unzutreffend.

 

Für die Veröffentlichung von Fotografien bleibt das Kunsturhebergesetz auch unter der ab dem 25. Mai 2018 anwendbaren Datenschutz-Grundverordnung erhalten. Es sind, wie ich bereits in meiner Antwort ausgeführt habe, keine Änderungen oder gar eine Aufhebung mit Blick auf die Datenschutz-Grundverordnung vorgesehen.

 

Die Ansicht, das Kunsturhebergesetz werde durch die DS-GVO ab dem 25. Mai 2018 verdrängt, ist falsch. Das Kunsturhebergesetz stützt sich auf Artikel 85 Abs. 1 DS-GVO, der den Mitgliedstaaten nationale Gestaltungsspielräume bei dem Ausgleich zwischen Datenschutz und der Meinungs- und Informationsfreiheit eröffnet. Das Kunsturhebergesetz steht daher nicht im Widerspruch zur DS-GVO, sondern fügt sich als Teil der deutschen Anpassungsgesetzgebung in das System der DS-GVO ein. Eine gesetzliche Regelung zur Fortgeltung des Kunsturhebergesetzes ist nicht erforderlich. Ebenso führen die Ansätze anderer Mitgliedstaaten, die sich in allgemeiner Form zum Verhältnis von Datenschutz und Meinungs- und Informationsfreiheit verhalten, in der praktischen Umsetzung nicht weiter und führen nicht zu mehr Rechtssicherheit.

 

Die grundrechtlich geschützte Meinungs- und Informationsfreiheit fließt zudem unmittelbar in die Auslegung und Anwendung der DS-GVO ein, insbesondere stellen sie berechtigte Interessen der verantwortlichen Stellen nach Art. 6 Abs.1 lit. f) DS-GVO dar. Die DS-GVO betont, dass der Schutz personenbezogener Daten kein uneingeschränktes Recht ist , sondern im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktion und unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gegen andere Grundrechte abgewogen werden (Erwägungsgrund 4). Zu den von der DS-GVO in diesem Zusammenhang genannten Grundrechten zählt ausdrücklich auch die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit."

 

Vorsichtige Entwarnung

 

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat eine Vermerk zu dieser Frage veröffentlicht. Der Blog "Datenschutzbeauftragter Info" hat auf den Vermerk hingewiesen und fast diesen wie folgt zusammen:
"Ein brauchbares Ergebnis
 
Solange der deutsche Gesetzgeber nicht tätig wird, ist die Lösung aus Hamburg zu empfehlen. Pauschal gesagt heißt das, dass Aufnahmen, die zu kommerziellen oder künstlerischen Zwecken gefertigt werden, gerechtfertigt sind und eine Informationspflicht nicht besteht.
 
Die gute Nachricht für alle Hobbyfotografen unter uns: im Alltag ändert sich also praktisch nichts."

Unser Fazit:

Die Lage scheint sich also wieder etwas zu entschärfen. Es lohnt sich aber dennoch, das Thema weiter zu verfolgen.

 


Nachtrag (15.05.2018)

Der Präsident und Justitiar des DVF (Deutscher Verband für Fotografie) Wolfgang Rauhat heute eine sehr lesenswerte Abhandlung zum Thema veröffentlicht, die obiges im Wesentlichen bestätigt.

 

Nachtrag (16.05.2018)

Amin Negm-Awad, Rechtsanwalt für Medienrecht und Internetrecht, insbesondere zu Rechtsfragen der Fotografie. und Datenschutzbeauftragter der fotocommunity, hat heute ebenfalls eine umfangreiche Stellungnahme veröffentlicht:

People- & Street-Photography – Und sie lebt doch noch!


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